Ostfriesland im politischen Umbruch nach 1945

Ein Gastbeitrag von Frau Dr. Inge Lüpke-Müller1

Am 1. November 1946 wurde der ehemalige Regierungsbezirk Aurich Teil des von der britischen Besatzungsmacht neugebildeten Bundesstaates Niedersachsen mit der Landeshauptstadt Hannover. Zu diesem Zeitpunkt war die Kreisstadt Aurich Sitz der für Ostfriesland zuständigen britischen Militärregierung. Vier Wochen nach der Gründung Niedersachsens, am 29. November 1946, wurde die Militärregierung für den Regierungsbezirk aufgelöst, die Dienststelle des Regierungspräsidenten wurde von der Militärregierung Oldenburg aus kontrolliert.2

Die Zuordnung zu Hannover war für Ostfriesland nicht neu. Bereits im 19. Jahrhundert war der Regierungsbezirk nach den Napoleonischen Kriegen von Preußen für etwa 50 Jahre an das Königreich Hannover abgetreten worden (1815-1866). Dies geschah damals gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, fühlte sie sich dadurch doch in ihrer kulturellen und traditionellen Eigenständigkeit eingeschränkt. Die Rückkehr zum preußischen Mutterland 1866 wurde daher begrüßt.3

Ob diese Skepsis der Ostfriesen gegenüber Hannover knapp hundert Jahre später noch bestand, sollte nicht zuletzt die erste Landtagswahl 1947 zeigen. Aber auch die übrigen Wahlgänge – von den Gemeinde- und Kreistagswahlen 1946 bis zur Bundestagswahl 1949 – lassen Rückschlüsse darauf zu, ob in Ostfriesland ein demokratischer Neubeginn möglich war, wobei zunächst die Bedingungen, unter denen der politische Neuanfang zu geschehen hatte, sowie die einzelnen sich zur Wahl stellenden Parteien untersucht werden sollen.

Bedingungen für den politischen Neuanfang

1. Politische Entwicklung in Ostfriesland während der Weimarer Republik

Die Eigenständigkeit Ostfrieslands zeigte sich nicht nur im kulturell-traditionellen Selbstverständnis seiner Einwohner, sondern auch in der politischen Orientierung, wie die Wahlergebnisse der Weimarer Republik nahelegen.


Abb. 1: Politische Entwicklung in Ostfriesland während der Weimarer Republik (Ausschnitte); Ergebnisse nach: Lüpke-Müller, Region 1998, S.155ff. Dort auch weitere Quellenangaben.

Vor und nach dem Ersten Weltkrieg war Ostfriesland eine Hochburg des (National-)Liberalismus. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei erhielten bei der Reichstagswahl 1920 auf Reichsebene zusammen ca. 22% der Stimmen, im Regierungsbezirk Aurich fast doppelt so viele (43,6%), wobei den Nationalliberalen der weitaus größere Anteil zukam. Dies änderte sich mit dem Krisenjahr 1923: Die Hyperinflation betraf vor allem den bürgerlichen Mittelstand und die bäuerliche Mittelschicht. Bei der Reichstagswahl 1924 erzielte die Vorgängerorganisation der NSDAP, der Völkische Block, in Ostfriesland mehr als doppelt so viele Stimmen wie im Reich. Von der wirtschaftlichen Scheinblüte der sogen. Goldenen Zwanziger Jahre profitierte Ostfriesland kaum. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 schlug das Pendel noch weiter nach rechts aus, vor allem in den östlichen Landesteilen. Das bedeutete das Ende des Liberalismus in Ostfriesland. Bei der Reichstagswahl im Juli 1932 belief sich der Anteil der liberalen Parteien sowohl im Reich als auch im Regierungsbezirk Aurich auf unter 3%, d.h. der Liberalismus war als politische Strömung nahezu bedeutungslos geworden. Stattdessen radikalisierte sich die Wählerschaft, sowohl nach links – der Stimmenanteil für die KPD verdreifachte sich innerhalb von zwölf Jahren nahezu (im Vergleich zum Reich allerdings noch gemäßigt) –, als auch nach rechts. Das ist eindeutig erkennbar an den Reichstagswahl-Ergebnissen für die NSDAP bzw. deren Vorgängerorganisation, dem Völkischen Block, zwischen 1924 und 1932.

Abb. 2: Vergleich der Entwicklung der NSDAP bei den Reichstagswahlen 1924 bis 1932, nach; Lüpke-Müller, Region, S. 156ff.

Bereits bei der Reichstagswahl im Juli 1932 erhielten die Nationalsozialisten in Ostfriesland mit 54,1 % der Stimmen die absolute Mehrheit, während sie auf Reichsebene „nur” auf 37,3 % kamen.

Allerdings gab es auch innerhalb Ostfrieslands signifikante Unterschiede. Als Beispiel für die Heterogenität des Wahlverhaltens im Regierungsbezirk Aurich dient der Landkreis Wittmund, der mit 68,8 % der Stimmen schon 1928 eine braune Hochburg war. Dies zeigt sich verstärkt an der Reichspräsidentenwahl 1932: Während sich im Reich ein großer Anteil der Wähler für Hindenburg entschied (auch im Bezirk Aurich), stimmten im Landkreis Wittmund 74,3% für Hitler.4

Abb. 3: Reichspräsidentenwahl 1932 (2. Wahlgang), Ausschnitte; nach: Lüpke-Müller, Landkreis Wittmund, S. 73f.

In einem Wahlbezirk im Süden des Landkreises erhielt Hitler sogar 100% der Stimmen.

Insgesamt war Ostfriesland am Ende der Weimarer Republik – wie einige andere norddeutsche protestantisch-bäuerlich strukturierte Bezirke auch – rechtsradikal orientiert.

2. Indirect Rule: Britische Besatzungspolitik im Sommer 1945

Vorrangiges Ziel der Briten, die am 15. Juni 1945 eine Bezirksmilitärregierung in Aurich einrichteten,5 war neben der Denazifizierung, der Dezentralisierung und der Demontage die Demokratisierung.

Um den Zusammenbruch der öffentlichen Einrichtungen nach dem Kriegsende zu bewältigen, wurde das Prinzip der indirect rule eingeführt.6 Das bedeutete, dass auf kommunaler Ebene die deutsche Verwaltung in den Bereichen verantwortlich herangezogen wurde, die nicht der Besatzungsmacht vorbehalten waren.7 Ein wesentlicher Punkt war die Verantwortlichkeit der Bürgermeister; später auch der Landräte. Dies machte den Erhalt des bereits bestehenden Verwaltungsapparats unverzichtbar. Allerdings wurden alle Bürgermeister in den Kreisstädten, der Oberbürgermeister von Emden sowie die Landräte ausgetauscht. Nur in der Stadt Wittmund blieb der Bürgermeister noch im Amt, das er seit den Zwanziger Jahren innehatte. Die übrigen Verwaltungsbeamten wurden übernommen; aus ihnen rekrutierten die Briten die neuen Führungskräfte. Auch auf Landkreisebene wurde an den Beamten, die schon während der NS-Zeit im Amt gewesen waren, festgehalten, da sie über kommunalpolitische Erfahrungen verfügten. Erst Ende 1945/Anfang 1946 wurden im Rahmen der beginnenden Entnazifizierung auch diese Verwaltungskräfte i. d. R. durch bürgerlich-liberale Führungskräfte ersetzt, nur in Aurich wurde ein Sozialdemokrat als Landrat eingesetzt. Auf Bürgermeisterebene sah es ähnlich aus. Ausnahmen waren die Städte Emden und Aurich, wo linksliberale Beamte die Spitzenpositionen übernahmen.

Zum Regierungspräsidenten, der in erster Linie als Verbindungsglied zwischen lokaler Verwaltung und Militärregierung fungieren sollte, ernannte die Militärregierung den Rechtsanwalt Mimke Berghaus, Sohn des ehemaligen Regierungspräsidenten Jann Berghaus. Berghaus galt als eindeutiger NS-Gegner mit KZ-Erfahrungen. Gleichzeitig war er die einzige Spitzenkraft ohne kommunal- bzw. regionalpolitische Erfahrung.8

Zudem wurden bis Frühjahr 1946 in Ostfriesland flächendeckend Gemeinde- und Kreisräte ernannt, aus denen sich die Übergangsparlamente zusammensetzten, um zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft beizutragen.9 Die Ernennung der Räte erfolgte durch die deutschen Behörden, was sich als recht schwierig erwies, da die Parteipolitik in den Hintergrund treten sollte und nur wenige bereit waren, sich für die kommunalen Vertretungen zur Verfügung zu stellen. Zudem war ein Proporzverfahren vorgegeben, das gewährleisten sollte, dass möglichst alle Bevölkerungsschichten und möglichst alle demokratischen Parteien vertreten waren. Dies hatte zur Folge, dass eine hohe Anzahl von Neulingen die Räte bzw. Kreistage besetzte, die politisch schwer einzuordnen waren, denn bewährte Kommunalpolitiker aus der Weimarer Zeit gab es fast nur bei SPD und KPD. Beide Parteien mussten feststellen, dass sie durch dieses Verfahren in der Arbeiterhochburg Emden unterrepräsentiert waren, was der Taktik der Briten entsprach, Parteipolitik möglichst außen vor zu lassen. In bäuerlichen oder bürgerlichen Gemeinden wie Aurich und Wittmund dagegen erhielten sie größeren Einfluss als vor 1933. Insgesamt war nunmehr eine relativ breite Basis der Bevölkerung repräsentativ vertreten, doch fehlte es den ernannten Räten an demokratischer Legitimation.

Parallel zur Einsetzung der Gemeinde- und Kreisräte wurde auf regionaler Ebene ein Bezirkslandtag eingerichtet.10 Seine Aufgabe bestand in erster Linie darin, den Regierungspräsidenten zu beraten. Weiterreichende Kompetenzen hatte er dagegen nicht. Die Mitglieder wurden vom Oberbürgermeister der Stadt Emden bzw. den Landräten vorgeschlagen. Im Februar 1946 fand in Aurich die konstituierende Sitzung des Landtags statt. Doch schon bald kamen den Briten Zweifel an der Lebensnotwendigkeit dieses Organs. Angesichts der Bildung des Landes Niedersachsen und um eine weitere Dezentralisierung zu vermeiden, wurde August 1946 das Ende des Bezirkslandtages angekündigt. Damit war Ostfriesland die Chance auf eine eigene politische Vertretung genommen worden.

Reorganisation und Neugründung von Parteien

Der Neuaufbau der Parteien verlief in den ländlichen Gebieten nur sehr schleppend. Auch die Briten verhielten sich sehr zögerlich, um die Bildung eines demokratischen Systems nicht zu gefährden. Bis Juli 1945 galt ein Verbot jeglicher parteipolitischer Aktivitäten. Ab Oktober schlugen die Besatzer einen neuen Kurs ein und forderten eine rasche Reorganisation der Parteien aus der Weimarer Zeit, um die zu ernennenden Räte zu besetzen und die anstehenden Kommunalwahlen vorzubereiten. Dies geschah unter strengen Vorgaben der Besatzungsmacht und beschränkte sich zunächst auf die Ebene der Kreise.11 Diese Vorgaben, die allgemein schwierige Nachkriegssituation (zerstörte Infrastruktur, fehlende Kommunikationsmöglichkeiten), parteiinterne Probleme sowie das Verhalten der lokalen britischen Militärregierung verzögerten den Prozess jedoch.

Formation der Linken

Die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD waren im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien im Vorteil, konnten sie doch auf einen bewährten Funktionärsapparat zurückgreifen.

Der Schwerpunkt der SPD lag traditionell in der Arbeiterstadt Emden, wo sie über eine starke Basis verfügte. Bei einer öffentlichen Kundgebung im Juli 1945 erschienen 3.000 bis 4.000 Teilnehmer. Am 17. Oktober 1945 stellten die Genossen einen Antrag auf Zulassung der SPD in Emden. In den Folgemonaten wurde die SPD in allen ostfriesischen Landkreisen flächendeckend reaktiviert, sodass im April 1946 mit Zustimmung der Besatzungsbehörde der „Unterbezirk Ostfriesland“ im Bezirk Bremen/Nordwest gegründet werden konnte.12 Die Mitgliederzahl stieg rasch an, bedingt auch durch die Flüchtlinge. Erst in den 1950er Jahren ist ein Rückgang der Mitgliederzahlen zu konstatieren.

Abb. 4: Entwicklung der SPD- Mitglieder in Emden; nach: Festschrift SPD Emden, S. 30.

Die KPD wurde im Gegensatz zur SPD nicht von der Basis, sondern zentral reaktiviert.13 Die KPD war die erste Partei in Ostfriesland, die einen Antrag auf Zulassung stellte. Bis Ende Oktober 1945 war sie in allen Landkreisen aktiv. Im Frühjahr 1946 wurde sie auch auf Bezirksebene offiziell zugelassen. Zur gleichen Zeit eröffnete sie als erste Partei eine Geschäftsstelle, und das in der ehemaligen NSDAP-Hochburg Wittmund.

Das ehemalige Führungspotenzial war zwar durch Verfolgung und KZ-Haft dezimiert, aber ein großer Teil der ostfriesischen Kommunisten hatte die NS-Zeit überlebt. Von den Briten wurden die Kommunisten wegen ihrer Aktivitäten im Widerstand gegen das NS-Regime zumindest gleichwertig mit der SPD behandelt. Aufgrund des Proporzverfahrens bei der Ernennung der Räte waren sie in den Gemeinderäten und Kreistagen unverhältnismäßig stark vertreten, was von der Bevölkerung zunächst nicht überall akzeptiert wurde. Die programmatischen Schwerpunkte der KPD waren allerdings nicht Sozialismus und Verstaatlichung, sondern Wiederaufbau und Wiederherstellung der Demokratie, sodass die kommunistischen Räte von der Bevölkerung anfangs durchaus als honorige Bürger angesehen wurden,14 auch in den ländlichen Gemeinden. Dies änderte sich nach der Heimkehr der ersten Kriegsgefangenen aus russischen Lagern und auf Grund der Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone.

Das liberale Pendant: Demokratische Union (DU)

Während sich in den anderen Regierungsbezirken der britischen Zone die Bürgerlich-Liberalen in den neugegründeten Parteien FDP oder CDU zusammenschlossen, bildete die DU in Ostfriesland eine Besonderheit.15 In Fortsetzung der liberalen Tradition aus ihren Anfängen um die Jahrhundertwende schlossen sich Mitglieder der ehemaligen DDP, der DVP und lokal auch der DNVP zu einer Partei zusammen. Wegen ihres Rückgriffs auf Funktionäre aus der Weimarer Zeit konnte sich auch diese Partei schnell reorganisieren und beantragte am 18. Oktober 1945 ihre Zulassung. Zum 1. Vorsitzenden wurde der linksliberale Jann Berghaus gewählt. Der Schwerpunkt der DU lag im Landkreis Aurich.

Im November 1945 hielt die DU ihre erste öffentliche Veranstaltung im Saal der Ostfriesischen Landschaft ab. Eine einheitliche politische Linie war nicht erkennbar: Das Spektrum reichte von linksbürgerlich bis in die christliche konservative Richtung. Ab Frühjahr 1946 wurden Anträge auf Umbenennung der Partei gestellt: Die DU in Emden, Aurich und Wittmund nannte sich fortan FDP. Im Sommer 1946 schlossen sich die ostfriesischen Liberalen auf Bezirksebene zusammen. Ein Jahr später, im September 1947, trat die Auricher FDP zur CDU über, allerdings ohne ihren Vorsitzenden Berghaus. Stattdessen unterstützte er im Herbst 1948 die Neugründung der FDP in Aurich in Konkurrenz zur CDU.

Die DU war besonders in den ehemaligen NSDAP-Hochburgen stark; d. h. die Wähler stammten vor allem aus dem Lager derjenigen, die im Laufe der Weimarer Republik den Liberalen den Rücken zugekehrt hatten. Wegen der Konkurrenz der erstarkenden anderen bürgerlichen Parteien erlitt die DU ab 1948 einen Bedeutungsverlust.

Der Nachzügler CDU

Abb. 5: Wahlplakat der CDU; nach: https://www.hdg.de/lemo/img/galeriebilder/nachkriegsjahre/fuer-gemeinwirtschaft-cdu_plakat_1994-04-0349.jpg.

Im Gegensatz zu den übrigen Parteien hatte die CDU in Ostfriesland den Anschluss an die anderen demokratischen Parteien verpasst. Sie erhielt als 5. und letzte Partei die Lizenz zur Neugründung. Bis zu den ersten Kommunalwahlen im Herbst 1946 gelang es ihr nicht, eine flächendeckende Organisation aufzubauen.16

Weitere Gründe für die ablehnende Haltung der Ostfriesen waren die liberale Tradition und die kritische Distanz der Bevölkerung allem Neuen gegenüber. Hinzu kamen parteiinterne Ursachen wie mangelnde kommunalpolitische Erfahrung und fehlendes Renommee der Funktionäre sowie parteipolitische Intrigen. Nur der Landkreis Leer bildete als Diaspora des reformierten Protestantismus und des Katholizismus eine Ausnahme und entwickelte sich zur Hochburg der CDU in Ostfriesland. Einen großen Anteil daran trug Landrat Hans Windels, der bereits seit 1940 Stellvertreter des damaligen Landrats gewesen war, und hohes Ansehen genoss.

Mit dem Bedeutungsverlust der DU ab 1948 konnte die CDU allerdings flächendeckend Fuß fassen und verdreifachte ihre Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres (1948: 292 Mitglieder, 1949: 1.015). In den 1950er Jahren ist auch hier ein Rückgang der Mitgliederzahlen festzustellen.

Regionalpartei: Niedersächsische Landespartei (NLP)

Die NLP war eine regionalspezifische Bewegung, die aus der ehemaligen Welfenpartei hervorging und protestantisch-konservativ ausgerichtet war.17 Allerdings war sie auch offen für rechtsextreme Gruppierungen. Anfang 1946 stellte sie in Leer einen ersten Antrag auf Zulassung, war aber in Ostfriesland nicht flächendeckend vertreten. Es gab auch keinen regionalen Zusammenschluss; von kommunalpolitischen Aktivitäten blieb sie zunächst ausgeschlossen. 1947 schloss sie sich der Deutschen Partei (DP) an. Ihren Schwerpunkt hatte sie im Landkreis Norden, wo sie ab 1949 eine ernsthafte Konkurrenz zur CDU wurde. In den 1950er Jahren traten die meisten Mitglieder zur CDU über.18

Abb. 6: Wahlplakat der NLP (NLA Stade Rep. 1005 Nr. 84).

Bedeutung des Rechtsradikalismus

Der restriktive Umgang der Briten mit den lokalen und regionalen NS-Spitzenfunktionären gewährleistete unmittelbar nach der Besetzung Ostfrieslands, dass diese mundtot gemacht wurden. Zudem erließen die Besatzer ein Verbot rechtsradikaler Parteien.19 Das wirkte sich auf die ersten Kommunalwahlen bzw. die erste Landtagswahl aus.20

Ab 1948 setzte jedoch ein Wiedererstarken rechtsradikaler Tendenzen ein, da die Währungsreform 1948 in Ostfriesland zu einer existenzbedrohenden Massenarbeitslosigkeit geführt hatte und die Flüchtlingsintegration größtenteils misslungen war. Mit der Wahl zum ersten deutschen Bundestag erlebte der Rechtsradikalismus in Ostfriesland einen neuen Höhepunkt, erstaunlicherweise im vor allem sozialdemokratisch orientierten Emden.

Die Deutsch-Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) vertrat neben deutsch-nationalen Traditionen auch autoritär-konservative und neofaschistische Tendenzen.21 Ihre Mitglieder stammten vor allem aus Restkadern der DNVP. Bereits 1946 hatten sich deren Vertreter in Emden getroffen und sich über die Gründung einer neuen Partei beraten. Emden wurde dann auch ein Schwerpunkt der DKP-DRP. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 erzielte die Partei beachtliche Erfolge und wurde drittstärkste Kraft in Ostfriesland. In Emden bekam sie sogar 26,3% der Stimmen. Ab 1950 schlossen sich die Mitglieder entweder bürgerlichen (vor allem FDP) oder anderen rechtsradikalen Parteien an (Deutsche Reichspartei und Sozialistische Reichspartei).

Im Januar 1950 schlossen sich die DKP-DRP und die hessische NPD zur Deutschen Reichspartei (DRP) zusammen.22 Sie war relativ erfolgreich bei dem protestantischen Kleinbürgertum in ländlichen Regionen. Ostfriesland war eine ihrer letzten Hochburgen: 1953 erzielte sie hier 7,6% der Stimmen. Ihr stärkster Konkurrent war die SRP.

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) verstand sich als direkte Nachfolgepartei der NSDAP sowohl ideologisch als auch personell.23 Durch ihr populistisches Auftreten war sie ab 1950 durch Orts- und Kreisverbände flächendeckend in Ostfriesland vertreten und war damit die bedeutendste rechtsradikale Partei in dieser Region. Ihre Mitglieder waren vor allem Arbeitslose und Heimatvertriebene. Ihr Schwerpunkt innerhalb Niedersachsens war der Landkreis Aurich: Bei der Landtagswahl 1951 erhielt sie hier 29,1% der Stimmen. 1952 wurde die SRP vom Bundesverfassungsgericht verboten. Daraufhin wanderten ihre Mitglieder zu den bürgerlichen Parteien ab, vor allem zur CDU.

Abb. 7: Schwarzer Adler auf rotem Grund (aus: Unser Ostfriesland, Nr. 14, 1997).

Die ersten Wahlen 1946 bis 1949

Die Analyse der Wahlen nach Kriegsende soll dazu dienen zu untersuchen, ob die ehemalige NSDAP-Hochburg Ostfriesland bereit war, einen demokratischen Neuanfang zu wagen. Die ersten Wahlen auf kommunaler Ebene waren die Gemeindewahlen am 15. September 1946. Allerdings ist diese Wahl auf Grund der hohen Anzahl von unabhängigen Kandidaten, die politisch nicht einzuordnen waren, aufgrund eines Mangels an Kandidaten, der dazu führte, dass in fast der Hälfte der Gemeinden gar nicht gewählt werden konnte, sowie aufgrund einer niedrigen Wahlbeteiligung nicht sehr aussagekräftig. Die von der Militärregierung eingesetzten kommunalen Spitzenkräfte blieben größtenteils im Amt.24

Kreistagswahlen 1946

Das sah vier Wochen später, bei den Kreistagswahlen am 13. Oktober 1946, anders aus.25 Es kandidierten kaum unabhängige Kandidaten und die Parteien hatten in den Wochen zuvor ihre Aktivitäten verstärkt, vor allem SPD und KPD, die in allen Landkreisen vertreten waren.

Abb. 8: Wahlen zu den Kreisvertretungen 1946. (Wahlergebnisse nach: T. Meyer 1987, S.73; Handbuch politischer Institutionen 1983, S.337; NWZ vom 15.10.1946, Lüpke-Müller, Region, S. 414.)

Auf dem ersten Blick war die SPD mit 39% der eindeutige Wahlsieger. Auffällig gut war ihr Abschneiden in den Kreisen Aurich und Wittmund, wo sie vor 1933 kaum eine Rolle gespielt hatte. Der eigentliche Sieger war aber die FDP. Sie erreichte zwar nur 25,4% (auf niedersächsischer Ebene 7,6%), aufgrund des von den Briten eingeführten Mehrheitswahlrechts erhielt sie aber mehr Sitze (71) als die SPD (65). Die KPD erreichte zwar ihr Niveau von vor 1933, hatte allerdings wegen des Mehrheitswahlrechts kaum Chancen auf Mandate.

Deutlich werden die Heterogenität der Wahlkreise und die klar abgegrenzten politischen Lager: Im Norden und Westen dominierte die SPD (dementsprechend SPD-Landrat in Norden und SPD-Oberbürgermeister in Emden), im Süden die Konservativen (CDU-Landrat in Leer) und im Osten die Liberalen (FDP-Landräte in Aurich und Wittmund). Die bislang ernannten Räte wurden größtenteils ausgetauscht.

Auffallend bei diesen Wahlen war die geringe Bereitschaft, sowohl vom passiven als auch aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%, was für eine Distanz der Bevölkerung zu den Parteien spricht. Da sich unter den unabhängigen Kandidaten zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder befanden, kann von einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit nicht die Rede sein. Im Vergleich mit der Weimarer Zeit war das bürgerlich-liberale Lager zwar wieder relativ stark, kam aber nicht an die Erfolge nach dem Ersten Weltkrieg heran. Die Sozialdemokraten hatten neue Gebiete erobert; rechtsradikale Parteien waren (noch) außen vor.

Landtagswahl 1947

Der seit November 1946 bestehende Landtag aus ernannten Mitgliedern bedurfte ebenfalls einer demokratischen Legitimation. Von den 86 Abgeordneten stammten nur vier aus Ostfriesland (2 SPD, DU, CDU). Nach den negativen Erfahrungen mit dem Mehrheitswahlrecht bei den ersten Kommunalwahlen beschloss der Landtag ein Mischwahlsystem, d. h. Wahl eines Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht, Wahl einer Partei nach dem Verhältniswahlrecht. Im Gegensatz zum heutigen Wahlsystem konnte der Wahlberechtigte allerdings nur eine Stimme abgeben.26

Die Wahlbeteiligung in Ostfriesland war auch bei dieser Wahl niedrig: Nur 55,6 % der Wähler machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (Niedersachsen insgesamt: 65,1%). Hier machte sich die anfangs angesprochene Skepsis der Ostfriesen gegenüber Hannover bemerkbar; es gab massive Vorbehalte gegen die Einbeziehung Ostfrieslands in das neue Niedersachsen und damit gegenüber den Wirkungsmöglichkeiten einer parlamentarischen Vertretung auf Landesebene. Man hatte vor Ort mit existenzielleren Problemen zu kämpfen.

Abb. 9: Wahl zum Niedersächsischen Landtag 1947 (nach: Franz 1953, S. 228ff., Statistisches Handbuch 1950, S. 194).

Eindeutiger Gewinner war die SPD mit 47,2% der Stimmen (Nds.: 43,4%). Alle Wahlkreiskandidaten der SPD wurden direkt gewählt, in Emden und in allen Landkreisen außer Wittmund war die SPD stärkste Partei geworden. Die KPD feierte Erfolge in Emden (15,1%) und Aurich (13,4%). Insgesamt kam sie in Ostfriesland auf 8,1%. Die beiden linken Parteien erzielten mit zusammen 55% der Stimmen sogar die absolute Mehrheit. Die Verlierer waren die Liberalen. Für sie stimmten zwar noch immerhin 18,1% (Nds.: 8,8%), doch wurden sie vom konservativen Lager überholt: Die CDU errang 17,5% und die NLP/DP 9,1% der Stimmen. In ihrer Hochburg Leer hatte die CDU allerdings Verluste zu verzeichnen.

Ostfriesland war nach dieser Wahl mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten (6 SPD, FDP). Im Vergleich mit den ersten Kommunalwahlen war es der SPD gelungen, ihre Anfangserfolge auszubauen und sich im ursprünglich liberal orientierten Ostfriesland durchzusetzen. Die FDP konnte auf Dauer ihr bürgerliches Wählerpotential nicht halten, die Konkurrenz durch die Christdemokraten bedeutete erhebliche Stimmenverluste. Das inhomogene Wahlverhalten zwischen westlichen und östlichen Landesteilen hatte sich ebenso tradiert wie eine relativ geringe Wahlbereitschaft, von der wohl vor allem die SPD profitierte. Damit zeigen die Wahlergebnisse erste Anzeichen für eine politische Neuorientierung in Ostfriesland nach 1945.

Bundestagswahl 1949

Die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 verlief unter völlig veränderten Bedingungen:27 Die Währungsreform 1948 hatte eine erhebliche Wirtschaftskrise zur Folge, die vor allem die Hafenstadt Emden traf; die Berliner Blockade im gleichen Jahr führte zu einer Verschärfung des Ost-West-Konflikts; die Gründung zweier deutscher Staaten kündigte sich an. Außerdem wurden erstmalig mehrere rechtsorientierte Parteien zur Wahl zugelassen.

Abb. 10: Bundestagswahl 1949; Vergleich Bundesebene – Regierungsbezirk Aurich (nach: Statistisches Handbuch 1950, S. 196).

Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht zuletzt der eindeutige Rechtsrutsch bei dieser Wahl. Die SPD wurde im Gegensatz zur Bundesebene zwar wieder stärkste Partei in Ostfriesland, im Vergleich zur Landtagswahl 1947 hatte sie allerdings den Verlust von 12%-Punkten zu verzeichnen. Die KPD war mit unter 5% nahezu bedeutungslos geworden. Die CDU wurde mit 19,9% erstmals zweitstärkste Partei, im Vergleich zum Bund (31%) lag sie allerdings weit zurück. Die FDP setzte mit 11,1% der Stimmen ihren Abwärtstrend fort; auch sie lag unter dem Bundesdurchschnitt. Im Gegenzug kam die radikale DRP in Ostfriesland auf 12,1% (in Niedersachsen: 8,1%, Bundesebene: 1,8%).

Abb. 11: Bundestagswahlergebnisse in den ostfriesischen Landkreisen sowie in Emden (nach: Statistisches Handbuch 1950, S. 196).

Auffällig ist die Dominanz des braunen Elements in Emden. Die DRP erzielte hier überraschende 26,3% und lag damit nur knapp hinter der SPD (32%). Zusammen mit der Radikal-Sozialen Freiheitspartei (RSF) kamen die beiden rechten Parteien fast auf ein Drittel der Wählerstimmen.28 Letztlich profitierten sie von der hohen Arbeitslosigkeit. Die KPD erreichte in Emden nur 11%, was angesichts der internationalen Entwicklung nicht erstaunlich war. In den ehemaligen NSDAP-Hochburgen Wittmund und Aurich war der Anteil der beiden rechten Parteien relativ bescheiden (Wittmund 15%, Aurich 14%).

Ausblick

Vergleicht man die Bundestagswahl mit der Reichstagswahl im Sommer 1932, so kann man trotz dieses Rechtsrutsches von einem politischen Neubeginn in Ostfriesland sprechen: Es gab eine weitaus größere Zustimmung zu den demokratischen Parteien, für die sich 2/3 aller Wähler entschieden. 1932 waren es nur ¼. Die Sozialdemokraten hatten ihren Stimmenanteil verdoppelt. Die Rechtskonservativen waren zwar zurückgekehrt, ihr Stimmenanteil von 16% war aber nicht bedrohlich. Am Ende der Weimarer Republik hatten sie schon die absolute Mehrheit errungen.

Die bei der Bundestagswahl 1949 deutlich gewordenen Tendenzen setzten sich in den nächsten Jahren fort.29 Die SPD baute ihre Mehrheit bis zum Ende des 20. Jahrhunderts weiter aus und machte Ostfriesland in der Folgezeit erstmalig in ihrer regionalen Geschichte zur sozialdemokratischen Hochburg. Die Entwicklung der Liberalen verlief konträr: Im Laufe der Konsolidierung des demokratischen Systems blieb der Stimmenanteil für die FDP auf niedrigem Niveau und in der Regel unter dem Bundesdurchschnitt. Die CDU konnte unter dem Eindruck des sogenannten „Wirtschaftswunders“ ihren Stimmenanteil ausbauen und konnte sich auch in Ostfriesland als Volkspartei durchsetzen. Allerdings blieb auch sie hier immer unter dem Bundesdurchschnitt.

Kontinuitäten gab es nur im äußersten rechten Parteienspektrum. Allerdings hatten sich die Schwerpunkte verschoben: Nicht mehr in den industriefernen, ländlich strukturierten Gebieten, sondern in der Hafenstadt Emden und im bürgerlich-konservativen Aurich waren die neuen Rechten zumindest in den Anfangsjahren der jungen Bundesrepublik stark. Insgesamt aber zeigten die Ostfriesen durch ihr Wahlverhalten nach 1945 Akzeptanz gegenüber einem staatlichen System auf demokratischer Grundlage.

Literatur- und Quellenverzeichnis:

Franz, Günter, Die politischen Wahlen in Niedersachsen, Bremen/Horn, 2. Aufl. 1953.
Handbuch politischer Institutionen und Organisationen 1945-1949, bearbeitet von Potthoff, Heinrich/Wenzel, Rüdiger, Düsseldorf 1983.
Statistisches Handbuch 1950 für Niedersachsen, Hannover 1950.
Ingrams, Harold, Building Democracy in Germany, in: The Quarterly Review 572, 1947, S. 208-222.
Kolbe, Herbert, Als alles von vorne begann, Emden 1985.
Lüpke-Müller, Inge, Eine Region im politischen Umbruch. Der Demokratisierungsprozess in Ostfriesland nach dem Zweiten Weltkrieg, Aurich 1998.
Dies., Der Landkreis Wittmund zwischen Monarchie und Diktatur, in: Reyer, H. (Hrsg.), Ostfriesland zwischen Republik und Diktatur, Aurich 1998, S. 11-83.
Dies., [Art.] Mimke Berghaus, in: Biographisches Lexikon für Ostfriesland, Bd. 3, Aurich 2001, S. 40-42.
Meyer, Theo, Ostfriesische Parteien- und Gewerkschaftsanfänge nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Ostfriesische Nachrichten vom 27.06.1987.
Nordwest-Zeitung vom 15.10.1946.
SHAEF, Handbook for Military Government in Germany 1944. Revised edition Handbook Governing Policy and Procedure for the Military Occupation of Germany, April 1945.
75 Jahre SPD Emden, Festschrift, Emden 1977.
Niedersächsisches Landesarchiv – Abteilung Aurich, NLA AU Rep. 17/2, Nr. 8-12.

Dr. Inge Lüpke-Müller
(Red.: M.H. / P.W.)

  1. Überarbeitetes Vortragsmanuskript des auf der digitalen Tagung „75 Jahre Ostfriesland in Niedersachsen“ am 2. Juli 2021 gehaltenen Vortrages []
  2. Lüpke-Müller, Region, S. 58f. []
  3. Franz 1953, S. 94. []
  4. Zur Rolle der NSDAP in Wittmund vgl.: Lüpke-Müller, Landkreis Wittmund, S. 21ff. []
  5. Lüpke-Müller, Region, S. 55ff. []
  6. Ingrams, Democracy, S. 213.; SHAEF, Handbook, S. 248ff, 1253ff. []
  7. Dazu: Lüpke-Müller, Region, S. 63ff. []
  8. Zur Biografie von M. Berghaus: Lüpke-Müller, Ostfriesische Biographie, S. 40ff. []
  9. Lüpke-Müller, Region, S. 102ff. []
  10. Ebd., S. 114ff. []
  11. Ebd., S. 164ff. []
  12. Ab dem 01.06.1947 gehörte die ostfriesische SPD zusammen mit Osnabrück und Oldenburg zum Bezirk Weser/Ems. []
  13. Zur KPD in Ostfriesland: Lüpke-Müller, Region, S. 181ff. []
  14. So Herbert Kolbe, Als alles von vorne begann, Emden 1985, S. 161. []
  15. Ebd., S. 187ff. []
  16. Ebd., S. 194ff. []
  17. Ebd., S. 200ff. []
  18. Zu weiteren regionalen Parteien vgl.: Lüpke-Müller, Region, S. 203ff. []
  19. Ebd., S. 211. []
  20. S. u. []
  21. Lüpke-Müller, Region, S. 217f. []
  22. Ebd., S. 227f. []
  23. Ebd., S.219ff.; Primärquellen zur SRP in Ostfriesland: Niedersächsisches Landesarchiv, NLA AU Rep.17/2, Nr. 8-12. []
  24. Genaueres zu den Gemeindewahlen: Lüpke-Müller, Region, S. 342ff. []
  25. Ebd., S. 347ff. []
  26. Ebd., S. 353ff. []
  27. Ebd., S. 366ff. []
  28. Die RSF war eine weitere regionale Splitterpartei, deren Programm sehr ambivalent war, die durch ihre Kooperation mit anderen rechten Parteien aber eher dem rechtsradikalen Flügel zuzurechnen war; vgl. ebd., S. 203ff. []
  29. Ebd., S. 372-374, 392-400. []

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